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Allgemeine Gesch�ftsbedingungen

Baumeister Mediasoft Engineering

Allgemeine Geschftsbedingungen fr Lieferungen und Leistungen erbracht durch Baumeister Mediasoft Engineering, im folgenden "BME" genannt.

Stand: Januar 2002

Inhalt

1Geltungsbereich
2Angebot, Vertragsabschluss und gewerbliche Schutzrechte
3Lieferzeit und -umfang
4Lieferort, Gefahrbergang
5Preise
6Zahlung
7Dienstleistungen
8Werksleistung
9Softwarelizenz
10Haftung fr Sachmngel
11Haftung
12Eigentumsvorbehalt
13Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfllungsort

1 Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschftsbedingungen gelten ausschlielich fr alle Lieferungen und (Dienst- oder Werk-) Leistungen von BME. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen mssen schriftlich erfolgen. Mndliche Vereinbarungen sind nicht bindend. Geschftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn diesen Bedingungen nicht ausdrcklich widersprochen wird.

2 Angebot, Vertragsabschluss und gewerbliche Schutzrechte

2.1 Angebote von BME sind, sofern schriftlich nicht anderes vereinbart, freibleibend.

2.2 Auftrge gelten erst mit ihrer schriftlichen Besttigung durch BME als angenommen. Abbildungen im Internet, Katalogen, Prospekten, sowie Gewichts-, Ma- und sonstige Beschaffenheitsangaben sind unverbindlich.

2.3 Sofern in der Auftragsbesttigung nicht ausdrcklich als verbindlich erklrt, gelten fr alle technischen Daten, Werkstoffangaben usw. die branchenblichen Nherungswerte. Benachrichtigungen im Abnderungsfall werden nur vorgenommen, wenn eine Beschaffenheitsgarantie betroffen ist. Technisch bedingte Abweichungen von den Angebotsunterlagen in zumutbarem Umfang behlt sich BME auch nach Besttigung des Auftrages vor.

2.4 An smtlichen Abbildungen, Zeichnungen, Kostenvoranschlgen und anderen Dokumenten behlt sich BME seine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschrnkt vor; sie drfen Dritten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von BME nicht zugnglich gemacht werden und sind, wenn BME der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen vollstndig einschlielich aller etwa gefertigter Kopien unverzglich zurckzugeben.

2.5 Die in Katalogen, Prospekten und anderen schriftlichen Unterlagen enthaltenen Angaben sind vom Kunden vor bernahme und Anwendung auf die Eignung fr die geplante Anwendung zu berprfen. Dies gilt auch fr die Auswahl geeigneter Materialien.

2.6 BME ist nicht verpflichtet, An- und/oder Vorgaben des Kunden auf ihre Richtigkeit und/oder rechtliche Konformitt zu prfen; fr diese Angaben bernimmt ausschlielich der Kunde die Gewhr. Dies gilt insbesondere auch fr die Haftung fr eine etwaige Verletzung gewerblicher Schutzrechte.

2.7 Der Kunde gewhrleistet, dass mit der Ausfhrung des Auftrages keinerlei Schutzrechtsverletzungen durch beigestellte Produkte, durch Zeichnungen oder Muster des Kunden oder Dritter verbunden sind, fhrt etwaige Abwehrprozesse auf eigene Kosten und ersetzt BME damit verbundene Aufwendungen.

2.8 Zeichnungen, Entwrfe und Diskussionsbeitrge, die im Rahmen von im Zuge der Vertragsverhandlungen erbrachten Beratungsleistungen entworfen werden, sind unverbindlich.

2.9 Angeforderte Muster werden von BME nach Aufwand berechnet.

3 Lieferzeit und -umfang

3.1 Lieferzeit beginnt mit dem Tag der schriftlichen Auftragsbesttigung bzw. nach der restlosen technischen und kaufmnnischen Klrung und enden mit dem Versand bzw. der Meldung der Versandbereitschaft. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt des Weiteren die Einhaltung der Verpflichtungen des Kunden, insbesondere etwaiger Zahlungsverpflichtungen, voraus.

3.2 Kundenseitig verlangte nderungen lassen die Lieferzeit erneut mit dem Datum der genderten Auftragsbesttigung beginnen.

3.3 BME bernimmt keine Haftung fr Lieferverzgerungen infolge von hherer Gewalt und hnlichen, von ihr nicht zu vertretenden und nicht vorhersehbaren Ereignissen, wie Verweigerung behrdlicher Genehmigungen, Arbeitskmpfe etc. Lieferfristen verlngern sich um den Zeitraum der Behinderung.

3.4 Fr Schden aus Verzug oder Unmglichkeit haftet BME nur bei grober Fahrlssigkeit oder Vorsatz. Eine Haftung fr entfernte oder Folgeschden entfllt. Die Verzugsentschdigung betrgt unter Ausschluss weiterer Ansprche fr jede volle Woche der Versptung 0,5 %, im Ganzen hchstens 5 % der Gesamtlieferung.

3.5 Teillieferungen sind zulssig, soweit dem Kunden zumutbar.

3.6 Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Kunden um mehr als einen Monat nach Versandbereitschaft verzgert, kann dem Kunden fr jeden angefangenen Monat Lagergeld in Hhe von 0,5 % des Preises der Gegenstnde der Lieferungen, hchstens jedoch insgesamt 5 % berechnet werden. Der Nachweis hherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

4 Lieferort, Gefahrbergang

4.1 Lieferungen erfolgen ab Werk auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Wahl der Versandart erfolgt, sofern der Kunde keine Vorgaben macht, nach billigem Ermessen durch BME.

4.2 Bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage geht die Gefahr bezglich des Liefergegenstandes, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist, mit bergabe der Produkte an den Kunden, den Spediteur oder Frachtfhrer, sptestens aber mit Verlassen unseres Werks oder Lagers auf den Kunden ber. Bei Annahmeverzug des Kunden geht die Gefahr bei Versandbereitschaft ber und zwar auch dann, wenn Annahmeverzug erst nach Versandbereitschaft eintritt. Auf Wunsch und auf Kosten des Kunden wird die Sendung von BME gegen Bruch-, Transport- und Feuerschaden versichert.

4.3 Bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage geht die Gefahr bezglich des Liefergegenstandes am Tage der bernahme in Eigenbetrieb ber.

5 Preise

5.1 Alle Preise verstehen sich ab Werk, ausschlielich Fracht/Porto, Verpackung, Versicherung und zuzglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Kosten fr Inbetriebnahme, Montage, Einregelung o.. Leistungen werden gesondert in Rechnung gestellt.

6 Zahlung

6.1 Sofern nicht anders vereinbart, ist der vereinbarte Preis sofort nach Flligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung ohne Abzug und spesenfrei in EURO zahlbar. Gefahr und Kosten des Zahlungsvorganges hat der Kunde zu tragen.

6.2 Das Recht zur Aufrechnung hat der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskrftig festgestellten Forderungen.

6.3 Kosten fr Sicherheitsleistungen, Letter of Credit bei Auslandsgeschften o.. gehen zu Lasten des Kunden.

7 Dienstleistungen

7.1 Dienstleistungen werden nach tatschlichem Aufwand je angebrochener Arbeitsstunde gem der zum Zeitpunkt der Ausfhrung gltigen BME Preisliste berechnet. Ferner bernimmt der Kunde die Kosten fr An- und Abreise, Spesen und bernachtung gem der BME Reiserichtlinie.

7.2 Bei Installation hat der Kunde folgende Voraussetzungen zu schaffen: Die fr die Aufnahme der Installationsarbeiten erforderlichen Vorarbeiten mssen abgeschlossen sein, so dass die Installation sofort nach Ankunft der BME Mitarbeiter begonnen und ohne Unterbrechung durchgefhrt werden kann. Bei der Installation hat der Kunde alle erforderlichen Einrichtungen verfgbar zu halten, bei der Bedienung von Fremdgerten behilflich zu sein und (falls erforderlich) die Arbeit auch auerhalb der normalen Arbeitszeit zu ermglichen.

7.3 Verzgert sich Installation oder Inbetriebnahme ohne das Verschulden von BME, hat der Kunde dadurch entstehende Mehrkosten zu tragen.

7.4 Der Kunde hat BME tglich die Dauer der Arbeitszeit des Montagepersonals sowie die Beendigung der Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme unverzglich zu bescheinigen.

8 Werksleistung

Fr von BME durchgefhrte Werksleistungen (Auftragsentwicklungen) gelten folgende Bestimmungen:

8.1 Mageblich fr die zu erbringenden Leistungen ist das beiderseits als Vertragsbestandteil vereinbarte Lasten-/ Pflichtenheft. nderungen oder Ergnzungen des Lasten-/Pflichtenheftes bedrfen der schriftlichen Vereinbarung, bei der auch die finanziellen Auswirkungen der nderungen bzw. Ergnzungen zu regeln sind.

8.2 Falls aufgrund der Komplexitt der Auftragsentwicklung Terminberschreitungen auftreten, sind Nachfristen grundstzlich unter Bercksichtigung der aufgetretenen technischen Probleme bzw. eventueller Zulieferschwierigkeiten zu bemessen. nderungs- bzw. Ergnzungswnsche des Kunden verschieben vereinbarte Termine entsprechend dem dadurch verursachten Mehraufwand.

9 Softwarelizenz

9.1 Der Kunde erhlt nach Magabe der Regelungen der 69 a ff. UrhG und der nachfolgenden Bestimmungen das zeitlich unbegrenzte, nicht ausschlieliche Recht zur Nutzung der von BME hergestellten Software.

9.2 Die Software darf nur auf der Anzahl Arbeitspltze, fr die eine Lizenz besteht, verwendet werden. Die Vervielfltigung, die Rckbersetzung in den Quellcode (Dekompilierung), nderungen, Erweiterungen oder sonstige Eingriffe sind nur unter den Voraussetzungen der 69 d Abs. 2 und 3 sowie 69 e UrhG gestattet.

9.3 Die Software und die Dokumentationen darf keinem Dritten zugnglich gemacht oder fr Zwecke Dritter genutzt oder Dritten Einblick in die Unterlagen gegeben werden.

9.4 Bei unvernderter Standardsoftware ist der Kunde zu einer bertragung der Rechte nur berechtigt, wenn der Erwerber smtliche Verpflichtungen aus dem Lizenzvertrag vollstndig bernimmt, der Kunde BME schriftlich die bertragung unter Nennung des Erwerbers anzeigt, dem Erwerber smtliche Originaldatentrger und Lizenzurkunden bergibt und der Kunde keine Kopien der Software zurckhlt. BME kann von dem Erwerber eine Upgrade-Gebhr verlangen, um die Software auf den aktuellen Stand zu bringen. Im brigen sind die Rechte gem. Abs. 9.1 nicht bertragbar.

9.5 Weitere Rechte an der Software werden dem Kunden nicht bertragen.

9.6 Bei jedem Versto gegen die Lizenzbedingungen ist eine Vertragsstrafe in Hhe von EURO 50.000,-- verwirkt.

10 Haftung fr Sachmngel

10.1 Der Kunde prft die Produkte unverzglich nach Erhalt auf etwaige Mngel. Offensichtliche Mngel sind innerhalb von 5 Arbeitstagen BME schriftlich anzuzeigen, verdeckte Mngel innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Entdeckung. Bei unterlassener oder verspteter Rge sind Gewhrleistungsansprche gegenber BME ausgeschlossen.

10.2 BME leistet Gewhr innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrbergang. Im Gewhrleistungsfall bessert BME nach eigener Wahl nach oder liefert Ersatz, wozu er auch nach wiederholter erfolgloser Nachbesserung berechtigt ist. BME ist hierzu angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewhren.

10.3 Kann der Mangel in angemessener Frist nicht behoben werden, so hat der Kunde das Recht, vom Kaufvertrag zurckzutreten oder Herabsetzung der Vergtung (Minderung) zu verlangen.

10.4 Fr Mngel, die vor dem Einbau oder der Verarbeitung vom Kunden mit zumutbarem Aufwand htten festgestellt werden knnen, entfallen smtliche Ansprche aus Sachmngelhaftung, sobald das Produkt verarbeitet oder eingebaut ist.

10.5 Eine Gewhr fr eine bestimmte Lebensdauer der Produkte, insbesondere unter erschwerten und vorher nicht bekannten Betriebsbedingungen, wird von BME nicht bernommen. Ansprche bei vorzeitiger Zerstrung sind ausgeschlossen.

10.6 Fr Produkte, die nach Zeichnungen oder Spezifikationen des Kunden angefertigt worden sind, bernimmt BME nur eine Sachmngelhaftung auf spezifikationsgerechte Ausfhrung. Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie fr Vorsatz und grobe Fahrlssigkeit bleibt unberhrt.

10.7 Mngelansprche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeintrchtigung der Brauchbarkeit, bei natrlicher Abntzung oder Schden, die nach dem Gefahrbergang infolge fehlerhafter oder nachlssiger Behandlung, bermiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, nicht spezifikationsgerechten Einsatz oder die aufgrund besonderer uerer Einflsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgem nderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen fr diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mngelansprche.

10.8 Die Haftung fr Sachmngel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeintrchtigen, ist ebenfalls ausgeschlossen.

10.9 Rckgriffsansprche bestehen nur, sofern die Inanspruchnahme durch den Verbraucher berechtigt war und nur im gesetzlichen Umfang, nicht dagegen fr nicht mit BME abgestimmte Kulanzregelungen und setzen die Beachtung eigener Pflichten des Rckgriffsberechtigten, insbesondere die Beachtung der Rgeobliegenheiten, voraus.

11 Haftung

11.1 Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprche des Kunden - gleich aus welchem Rechtsgrund, auch solche aus unerlaubter Handlung oder auf Ersatz von Mngel- oder Mngelfolgeschden, wegen schuldhafter Verletzung vertraglicher Nebenpflichten oder auf entgangenen Gewinn - sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit BME, seinen leitenden Angestellten oder Erfllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlssigkeit, eine Verletzung von Leben, Krper oder Gesundheit zur Last fllt, eine Haftung wegen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht besteht oder eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend vorgeschrieben ist.

11.2 Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlssigkeit zurckzufhren sind oder bei der es sich um eine Verletzung von Leben, Krper, Gesundheit oder einer Beschaffenheitsgarantie handelt, ist die Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschrnkt.

11.3 Stellt der Kunde seinerseits Material und Gertschaften von ihm bestellter Produkte bei, so ist dieses bei BME nur gegen Diebstahl versichert. Eine Haftung fr das Abhandenkommen oder die Verschlechterung dieses Materials oder Gertschaften besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlssigkeit von BME.

11.4 Soweit dem Kunden Schadenersatzansprche zustehen, verjhren diese mit Ablauf der fr Sachmngelansprche geltenden Verjhrungsfrist gem Artikel 10.2.

12 Eigentumsvorbehalt

12.1 Das gelieferte Produkt (nachfolgend: Vorbehaltsprodukt) bleibt bis zur vollstndigen Bezahlung aller flligen Forderungen, die BME aus der Geschftsbeziehung mit dem Kunden besitzt oder erwirbt, unser Eigentum. Whrend des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes darf weder eine Pfndung, noch eine Sicherungsbereignung oder eine Abtretung der Forderung von Seiten des Kunden ohne Zustimmung von BME vorgenommen werden. Eine Pfndung von dritter Seite ist BME unverzglich anzuzeigen.

12.2 Wird das Vorbehaltsprodukt durch den Kunden zu einer neuen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung fr BME. Ein Eigentumserwerb des Kunden nach 950 BGB ist ausgeschlossen. Bei Verarbeitung, Vermischung oder Umbildung des Vorbehaltsproduktes mit nicht BME gehrenden Produkten erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhltnis des Rechnungswertes der von uns gelieferten und der anderen Produkte im Zeitpunkt der Verarbeitung. Der Kunde verwahrt die neue Sache fr BME mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

12.3 Die neue Sache gilt als Vorbehaltsprodukt im Sinne dieser Bedingungen. Der Kunde tritt seine Forderungen aus einem Weiterverkauf dieser neuen Vorbehaltsprodukte schon jetzt in Hhe des Wertes an BME ab, der dem Wertanteil der Vorbehaltsprodukte an der neuen Sache im Verhltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsprodukte zu den von anderer Seite eingebrachten Produkten entspricht. Erfolgt der Weiterverkauf zusammen mit anderen, nicht BME gehrenden Produkten zu einem Gesamtpreis, so tritt der Kunde schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf in Hhe des Anteils an BME ab, der dem Wert der Vorbehaltsprodukte an der gesamten Lieferung entspricht.

12.4 Der Kunde tritt auch die Forderungen an BME zur Sicherung ab, die durch Verbindung des Vorbehaltsproduktes mit einem Grundstck gegen einen Dritten erwachsen.

12.5 Der Kunde ist widerruflich berechtigt, die aus einem Weiterverkauf entstehenden Forderungen im Rahmen des gewhnlichen Geschftsganges einzuziehen. BME hat davon unabhngig das Recht, die Forderungen selber einzuziehen, wenn der Kunde seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag verletzt hat, insbesondere bei Zahlungsverzug. Auf Verlangen hat der Kunde die Schuldner der abgetretenen Forderung zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts und insbesondere das Herausgabeverlangen ist nur dann ein Rcktritt vom Vertrag, wenn dies ausdrcklich als Rcktritt bezeichnet wird.

12.6 BME verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten nach seiner Wahl auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, sofern der realisierbare Wert dieser Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% bersteigt.

13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfllungsort

13.1 Es gilt ausschlielich das Recht der Republik Irland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (UNCITRAL-Kaufrecht). Die Vertragssprache ist deutsch.

13.2 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des ffentlichen Rechts oder ein ffentlich-rechtliches Sondervermgen, ist der Gerichtsstand und Erfllungsort fr beide Teile, auch fr Streitigkeiten im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess, Dublin. BME ist berechtigt, den Kunden auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

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Allgemeine Gesch�ftsbedingungen • © 2019 Manfred Baumeister • Aktualisiert: 29. Oktober 2008, 14:10 [UTC]

Baumeister Mediasoft Engineering, Clontarf, Dublin 3, D03 HA22, Irland
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