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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Baumeister Mediasoft Engineering

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen erbracht durch Baumeister Mediasoft Engineering, im folgenden "BME" genannt.

Stand: Januar 2002

Inhalt

1Geltungsbereich
2Angebot, Vertragsabschluss und gewerbliche Schutzrechte
3Lieferzeit und -umfang
4Lieferort, Gefahrübergang
5Preise
6Zahlung
7Dienstleistungen
8Werksleistung
9Softwarelizenz
10Haftung für Sachmängel
11Haftung
12Eigentumsvorbehalt
13Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort

1 Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Lieferungen und (Dienst- oder Werk-) Leistungen von BME. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen müssen schriftlich erfolgen. Mündliche Vereinbarungen sind nicht bindend. Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn diesen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

2 Angebot, Vertragsabschluss und gewerbliche Schutzrechte

2.1 Angebote von BME sind, sofern schriftlich nicht anderes vereinbart, freibleibend.

2.2 Aufträge gelten erst mit ihrer schriftlichen Bestätigung durch BME als angenommen. Abbildungen im Internet, Katalogen, Prospekten, sowie Gewichts-, Maß- und sonstige Beschaffenheitsangaben sind unverbindlich.

2.3 Sofern in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich als verbindlich erklärt, gelten für alle technischen Daten, Werkstoffangaben usw. die branchenüblichen Näherungswerte. Benachrichtigungen im Abänderungsfall werden nur vorgenommen, wenn eine Beschaffenheitsgarantie betroffen ist. Technisch bedingte Abweichungen von den Angebotsunterlagen in zumutbarem Umfang behält sich BME auch nach Bestätigung des Auftrages vor.

2.4 An sämtlichen Abbildungen, Zeichnungen, Kostenvoranschlägen und anderen Dokumenten behält sich BME seine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor; sie dürfen Dritten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von BME nicht zugänglich gemacht werden und sind, wenn BME der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen vollständig einschließlich aller etwa gefertigter Kopien unverzüglich zurückzugeben.

2.5 Die in Katalogen, Prospekten und anderen schriftlichen Unterlagen enthaltenen Angaben sind vom Kunden vor Übernahme und Anwendung auf die Eignung für die geplante Anwendung zu überprüfen. Dies gilt auch für die Auswahl geeigneter Materialien.

2.6 BME ist nicht verpflichtet, An- und/oder Vorgaben des Kunden auf ihre Richtigkeit und/oder rechtliche Konformität zu prüfen; für diese Angaben übernimmt ausschließlich der Kunde die Gewähr. Dies gilt insbesondere auch für die Haftung für eine etwaige Verletzung gewerblicher Schutzrechte.

2.7 Der Kunde gewährleistet, dass mit der Ausführung des Auftrages keinerlei Schutzrechtsverletzungen durch beigestellte Produkte, durch Zeichnungen oder Muster des Kunden oder Dritter verbunden sind, führt etwaige Abwehrprozesse auf eigene Kosten und ersetzt BME damit verbundene Aufwendungen.

2.8 Zeichnungen, Entwürfe und Diskussionsbeiträge, die im Rahmen von im Zuge der Vertragsverhandlungen erbrachten Beratungsleistungen entworfen werden, sind unverbindlich.

2.9 Angeforderte Muster werden von BME nach Aufwand berechnet.

3 Lieferzeit und -umfang

3.1 Lieferzeit beginnt mit dem Tag der schriftlichen Auftragsbestätigung bzw. nach der restlosen technischen und kaufmännischen Klärung und enden mit dem Versand bzw. der Meldung der Versandbereitschaft. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt des Weiteren die Einhaltung der Verpflichtungen des Kunden, insbesondere etwaiger Zahlungsverpflichtungen, voraus.

3.2 Kundenseitig verlangte Änderungen lassen die Lieferzeit erneut mit dem Datum der geänderten Auftragsbestätigung beginnen.

3.3 BME übernimmt keine Haftung für Lieferverzögerungen infolge von höherer Gewalt und ähnlichen, von ihr nicht zu vertretenden und nicht vorhersehbaren Ereignissen, wie Verweigerung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe etc. Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum der Behinderung.

3.4 Für Schäden aus Verzug oder Unmöglichkeit haftet BME nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Eine Haftung für entfernte oder Folgeschäden entfällt. Die Verzugsentschädigung beträgt unter Ausschluss weiterer Ansprüche für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im Ganzen höchstens 5 % der Gesamtlieferung.

3.5 Teillieferungen sind zulässig, soweit dem Kunden zumutbar.

3.6 Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Kunden um mehr als einen Monat nach Versandbereitschaft verzögert, kann dem Kunden für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5 % berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

4 Lieferort, Gefahrübergang

4.1 Lieferungen erfolgen ab Werk auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Wahl der Versandart erfolgt, sofern der Kunde keine Vorgaben macht, nach billigem Ermessen durch BME.

4.2 Bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage geht die Gefahr bezüglich des Liefergegenstandes, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist, mit Übergabe der Produkte an den Kunden, den Spediteur oder Frachtführer, spätestens aber mit Verlassen unseres Werks oder Lagers auf den Kunden über. Bei Annahmeverzug des Kunden geht die Gefahr bei Versandbereitschaft über und zwar auch dann, wenn Annahmeverzug erst nach Versandbereitschaft eintritt. Auf Wunsch und auf Kosten des Kunden wird die Sendung von BME gegen Bruch-, Transport- und Feuerschaden versichert.

4.3 Bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage geht die Gefahr bezüglich des Liefergegenstandes am Tage der Übernahme in Eigenbetrieb über.

5 Preise

5.1 Alle Preise verstehen sich ab Werk, ausschließlich Fracht/Porto, Verpackung, Versicherung und zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Kosten für Inbetriebnahme, Montage, Einregelung o.ä. Leistungen werden gesondert in Rechnung gestellt.

6 Zahlung

6.1 Sofern nicht anders vereinbart, ist der vereinbarte Preis sofort nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung ohne Abzug und spesenfrei in EURO zahlbar. Gefahr und Kosten des Zahlungsvorganges hat der Kunde zu tragen.

6.2 Das Recht zur Aufrechnung hat der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.

6.3 Kosten für Sicherheitsleistungen, Letter of Credit bei Auslandsgeschäften o.ä. gehen zu Lasten des Kunden.

7 Dienstleistungen

7.1 Dienstleistungen werden nach tatsächlichem Aufwand je angebrochener Arbeitsstunde gemäß der zum Zeitpunkt der Ausführung gültigen BME Preisliste berechnet. Ferner übernimmt der Kunde die Kosten für An- und Abreise, Spesen und Übernachtung gemäß der BME Reiserichtlinie.

7.2 Bei Installation hat der Kunde folgende Voraussetzungen zu schaffen: Die für die Aufnahme der Installationsarbeiten erforderlichen Vorarbeiten müssen abgeschlossen sein, so dass die Installation sofort nach Ankunft der BME Mitarbeiter begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Bei der Installation hat der Kunde alle erforderlichen Einrichtungen verfügbar zu halten, bei der Bedienung von Fremdgeräten behilflich zu sein und (falls erforderlich) die Arbeit auch außerhalb der normalen Arbeitszeit zu ermöglichen.

7.3 Verzögert sich Installation oder Inbetriebnahme ohne das Verschulden von BME, hat der Kunde dadurch entstehende Mehrkosten zu tragen.

7.4 Der Kunde hat BME täglich die Dauer der Arbeitszeit des Montagepersonals sowie die Beendigung der Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme unverzüglich zu bescheinigen.

8 Werksleistung

Für von BME durchgeführte Werksleistungen (Auftragsentwicklungen) gelten folgende Bestimmungen:

8.1 Maßgeblich für die zu erbringenden Leistungen ist das beiderseits als Vertragsbestandteil vereinbarte Lasten-/ Pflichtenheft. Änderungen oder Ergänzungen des Lasten-/Pflichtenheftes bedürfen der schriftlichen Vereinbarung, bei der auch die finanziellen Auswirkungen der Änderungen bzw. Ergänzungen zu regeln sind.

8.2 Falls aufgrund der Komplexität der Auftragsentwicklung Terminüberschreitungen auftreten, sind Nachfristen grundsätzlich unter Berücksichtigung der aufgetretenen technischen Probleme bzw. eventueller Zulieferschwierigkeiten zu bemessen. Änderungs- bzw. Ergänzungswünsche des Kunden verschieben vereinbarte Termine entsprechend dem dadurch verursachten Mehraufwand.

9 Softwarelizenz

9.1 Der Kunde erhält nach Maßgabe der Regelungen der §§ 69 a ff. UrhG und der nachfolgenden Bestimmungen das zeitlich unbegrenzte, nicht ausschließliche Recht zur Nutzung der von BME hergestellten Software.

9.2 Die Software darf nur auf der Anzahl Arbeitsplätze, für die eine Lizenz besteht, verwendet werden. Die Vervielfältigung, die Rückübersetzung in den Quellcode (Dekompilierung), Änderungen, Erweiterungen oder sonstige Eingriffe sind nur unter den Voraussetzungen der §§ 69 d Abs. 2 und 3 sowie 69 e UrhG gestattet.

9.3 Die Software und die Dokumentationen darf keinem Dritten zugänglich gemacht oder für Zwecke Dritter genutzt oder Dritten Einblick in die Unterlagen gegeben werden.

9.4 Bei unveränderter Standardsoftware ist der Kunde zu einer Übertragung der Rechte nur berechtigt, wenn der Erwerber sämtliche Verpflichtungen aus dem Lizenzvertrag vollständig übernimmt, der Kunde BME schriftlich die Übertragung unter Nennung des Erwerbers anzeigt, dem Erwerber sämtliche Originaldatenträger und Lizenzurkunden übergibt und der Kunde keine Kopien der Software zurückhält. BME kann von dem Erwerber eine Upgrade-Gebühr verlangen, um die Software auf den aktuellen Stand zu bringen. Im Übrigen sind die Rechte gem. Abs. 9.1 nicht übertragbar.

9.5 Weitere Rechte an der Software werden dem Kunden nicht übertragen.

9.6 Bei jedem Verstoß gegen die Lizenzbedingungen ist eine Vertragsstrafe in Höhe von EURO 50.000,-- verwirkt.

10 Haftung für Sachmängel

10.1 Der Kunde prüft die Produkte unverzüglich nach Erhalt auf etwaige Mängel. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 5 Arbeitstagen BME schriftlich anzuzeigen, verdeckte Mängel innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Entdeckung. Bei unterlassener oder verspäteter Rüge sind Gewährleistungsansprüche gegenüber BME ausgeschlossen.

10.2 BME leistet Gewähr innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang. Im Gewährleistungsfall bessert BME nach eigener Wahl nach oder liefert Ersatz, wozu er auch nach wiederholter erfolgloser Nachbesserung berechtigt ist. BME ist hierzu angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren.

10.3 Kann der Mangel in angemessener Frist nicht behoben werden, so hat der Kunde das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen.

10.4 Für Mängel, die vor dem Einbau oder der Verarbeitung vom Kunden mit zumutbarem Aufwand hätten festgestellt werden können, entfallen sämtliche Ansprüche aus Sachmängelhaftung, sobald das Produkt verarbeitet oder eingebaut ist.

10.5 Eine Gewähr für eine bestimmte Lebensdauer der Produkte, insbesondere unter erschwerten und vorher nicht bekannten Betriebsbedingungen, wird von BME nicht übernommen. Ansprüche bei vorzeitiger Zerstörung sind ausgeschlossen.

10.6 Für Produkte, die nach Zeichnungen oder Spezifikationen des Kunden angefertigt worden sind, übernimmt BME nur eine Sachmängelhaftung auf spezifikationsgerechte Ausführung. Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt.

10.7 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnützung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, nicht spezifikationsgerechten Einsatz oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

10.8 Die Haftung für Sachmängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ist ebenfalls ausgeschlossen.

10.9 Rückgriffsansprüche bestehen nur, sofern die Inanspruchnahme durch den Verbraucher berechtigt war und nur im gesetzlichen Umfang, nicht dagegen für nicht mit BME abgestimmte Kulanzregelungen und setzen die Beachtung eigener Pflichten des Rückgriffsberechtigten, insbesondere die Beachtung der Rügeobliegenheiten, voraus.

11 Haftung

11.1 Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden - gleich aus welchem Rechtsgrund, auch solche aus unerlaubter Handlung oder auf Ersatz von Mängel- oder Mängelfolgeschäden, wegen schuldhafter Verletzung vertraglicher Nebenpflichten oder auf entgangenen Gewinn - sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit BME, seinen leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt, eine Haftung wegen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht besteht oder eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend vorgeschrieben ist.

11.2 Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind oder bei der es sich um eine Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder einer Beschaffenheitsgarantie handelt, ist die Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt.

11.3 Stellt der Kunde seinerseits Material und Gerätschaften von ihm bestellter Produkte bei, so ist dieses bei BME nur gegen Diebstahl versichert. Eine Haftung für das Abhandenkommen oder die Verschlechterung dieses Materials oder Gerätschaften besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von BME.

11.4 Soweit dem Kunden Schadenersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Artikel 10.2.

12 Eigentumsvorbehalt

12.1 Das gelieferte Produkt (nachfolgend: Vorbehaltsprodukt) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller fälligen Forderungen, die BME aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden besitzt oder erwirbt, unser Eigentum. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes darf weder eine Pfändung, noch eine Sicherungsübereignung oder eine Abtretung der Forderung von Seiten des Kunden ohne Zustimmung von BME vorgenommen werden. Eine Pfändung von dritter Seite ist BME unverzüglich anzuzeigen.

12.2 Wird das Vorbehaltsprodukt durch den Kunden zu einer neuen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für BME. Ein Eigentumserwerb des Kunden nach § 950 BGB ist ausgeschlossen. Bei Verarbeitung, Vermischung oder Umbildung des Vorbehaltsproduktes mit nicht BME gehörenden Produkten erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Rechnungswertes der von uns gelieferten und der anderen Produkte im Zeitpunkt der Verarbeitung. Der Kunde verwahrt die neue Sache für BME mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

12.3 Die neue Sache gilt als Vorbehaltsprodukt im Sinne dieser Bedingungen. Der Kunde tritt seine Forderungen aus einem Weiterverkauf dieser neuen Vorbehaltsprodukte schon jetzt in Höhe des Wertes an BME ab, der dem Wertanteil der Vorbehaltsprodukte an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsprodukte zu den von anderer Seite eingebrachten Produkten entspricht. Erfolgt der Weiterverkauf zusammen mit anderen, nicht BME gehörenden Produkten zu einem Gesamtpreis, so tritt der Kunde schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf in Höhe des Anteils an BME ab, der dem Wert der Vorbehaltsprodukte an der gesamten Lieferung entspricht.

12.4 Der Kunde tritt auch die Forderungen an BME zur Sicherung ab, die durch Verbindung des Vorbehaltsproduktes mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

12.5 Der Kunde ist widerruflich berechtigt, die aus einem Weiterverkauf entstehenden Forderungen im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsganges einzuziehen. BME hat davon unabhängig das Recht, die Forderungen selber einzuziehen, wenn der Kunde seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag verletzt hat, insbesondere bei Zahlungsverzug. Auf Verlangen hat der Kunde die Schuldner der abgetretenen Forderung zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts und insbesondere das Herausgabeverlangen ist nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dies ausdrücklich als Rücktritt bezeichnet wird.

12.6 BME verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten nach seiner Wahl auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, sofern der realisierbare Wert dieser Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort

13.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Republik Irland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (UNCITRAL-Kaufrecht). Die Vertragssprache ist deutsch.

13.2 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand und Erfüllungsort für beide Teile, auch für Streitigkeiten im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess, Dublin. BME ist berechtigt, den Kunden auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen • © 2019 Manfred Baumeister • Aktualisiert: 29. Oktober 2008, 14:10 [UTC]

Baumeister Mediasoft Engineering, Clontarf, Dublin 3, D03 HA22, Irland
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